Versorgungsausgleich

Im Versorgungsausgleich nehme ich nicht die Rolle des Fachanwaltes für Familienrecht ein, der das Scheidungsverfahren durchführt. Vielmehr berate ich Sie in diesem außerordentlich komplexen und schwierigen Themenbereich. Regelmäßig holen sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder auch Steuerberater/innen in Scheidungsverfahren im Hinblick auf den Versorgungsausgleich die Expertise eines Rentenberaters im Interesse ihrer Mandantinnen und Mandanten ein. Der renommierte Familienrechtler und Fachanwalt Dr. Ludwig Bergschneider empfiehlt im Münchener Prozessformularbuch Familienrecht bezüglich der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten des Versorgungsausgleichs die Hinzuziehung eines Rentenberaters.

Unter dem Versorgungsausgleich ist nach dem Familienrecht der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit zu verstehen. Die Ehezeit im Sinne dieses Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist und sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.

Die Grundidee des Gesetzgebers beim Versorgungsausgleich ist die Vorstellung, dass die von einem Ehegatten während der Ehe gewonnenen Versorgungspositionen vom anderen mitverdient sind. Bei Auflösung der Ehe findet daher ein Verfahren statt, das demjenigen Ehegatten, der während der Ehe die geringerwertigen Versorgungspositionen erworben hat, zulasten der Versorgung des anderen Ehegatten einen Ausgleich gewährt.

Während des Ehescheidungsverfahrens wird der Versorgungsausgleich von Amts wegen durchgeführt, das heißt vom Familiengericht. Hierbei fordert der/die Familienrichter/in den bzw. die Versorgungsträger dazu auf, dem Gericht Auskünfte über folgende Punkte zu erteilen:

1.) während der Ehezeit entstandene Rentenhöhe
2.) einen Ausgleichsbetrag
3.) evtl. einen Kapitalbetrag

und

4a.) ob intern beim Versorgungsträger geteilt werden soll

oder

4b.) extern zu teilen ist und in welche Zielversorgung der Kapitalbetrag anderweitig
anzulegen ist

Da der Versorgungsausgleich, wie zuvor ausgeführt, von Amts wegen durchgeführt wird, könnten Sie geneigt sein, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen.

A B E R:
Stellen Sie sich bitte die folgenden Kontrollfragen. Sie können Ihnen bei Ihrer Entscheidungsfindung helfen, ob Sie sich blind auf eine Entscheidung von Amts wegen verlassen wollen oder aber, ob Sie für sich inhaltlich den Versorgungsausgleich erschließen und verstehen wollen.

Bitte bedenken Sie, dass es beim Versorgungsausgleich um erhebliche finanzielle Werte für die Zeit geht, wenn es wirklich darauf ankommt. Nämlich dann, wenn Sie aufgrund von Alter oder Erkrankung nicht mehr selbst für Ihren Lebensunterhalt sorgen können!

Kontrollfragen

1.)
Verstehen Sie die dem Gericht von dem oder den Versorgungsträgern erteilten
Auskünfte?

2.)
Sind die Berechnungen korrekt und sind Sie sicher, dass Ihnen von Ihren Ansprüchen
nicht zu viel abgezogen wird?

3.)
Steht für Sie aufgrund der Ausführungen von dem oder den Versorgungsträgern fest, dass Sie von den Versorgungsansprüchen Ihres Noch-Ehepartners nicht zu wenig erhalten?

4.)
Schätzen Sie die Kosten bei einer internen Teilung für zu hoch ein?

5.)
Halten Sie die Kosten bei einer internen Teilung für angemessen?

6.)
Darf der Versorgungsträger tatsächlich die externe Teilung verlangen?

7.)
Stellen Sie Überlegungen an, dass eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Noch-Ehepartner nicht für Sie beide vorteilhafter wäre? Die vom Gesetzgeber vorgesehene Regelung ist nicht zwangsläufig immer die Sinnvollste!

Das seit 2009 geltende Versorgungsausgleichsgesetz räumt der Privatautonomie der Eheleute einen hohen Stellenwert ein. Es stellt klar, dass die Ehegatten Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen können.
Bestimmte Inhalte solcher Regelungen zählt das Gesetz beispielhaft auf.

Anderweitige Gestaltungen schließt das Gesetz aber nicht aus!

Das Gericht ist, wenn keine Hindernisse für die Wirksamkeit oder Durchsetzung des Vereinbarten bestehen, an die Vereinbarungen gebunden. Selbstverständlich ist weiterhin eine gerichtliche Kontrollmöglichkeit gegeben, die aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes festgelegt wurde.

Einen gerichtlichen Genehmigungsvorbehalt gibt es nicht!

Gerne bin ich für Sie da, um die zuvor aufgeworfenen Fragen zu beantworten und eine Lösung in Ihrem Interesse zu finden.

Es geht um Ihre finanzielle Absicherung!