Aktuelles

Ellerbek/Berlin, 31.12.2016
Beendigung der Mitgliedschaft im
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Zum 31.12.2016 hat der Rentenberater Mike Weber seine Mitgliedschaft im Bundesverband der  Rentenberater e.V. beendet. Nach seiner Auffassung haben die Mitglieder des Vorstands kein allgemeinpolitisches Mandat. Vielmehr sollte die Tätigkeit in der Berufsinteressenvertretung liegen und nicht in der Verbreitung bestimmter sozialpolitischer Positionen und Forderungen – hierzu gibt es eine Vielzahl an Parteien in Deutschland, in denen man sich betätigen kann. Dass hiervon auf der Ebene der Vereinsführung mitunter im Jahr 2016 exzessiv Gebrauch gemacht wurde, war an der aus Sicht Webers extrem vernachlässigten Vereinsarbeit zu bemerken. Dem Berufsstand der Rentenberater hätte es sehr gut getan, wenn in der Öffentlichkeit ebenso viel Präsenz gezeigt worden wäre, wie im Wahlkampf.

Timmendorfer Strand/Kiel
Neue Anschrift

Die Adresse sowie Telefon- und Telefaxnummer lauten:
Kanzlei für Rentenrecht
Rentenberater Dipl. iur. Mike Weber
Rugenbergener Straße 12
25474 Ellerbek
Telefon 040 – 4 11 11 0140
Telefax 040 – 41 11 10 100

Timmendorfer Strand/München, 22.10.2015
Wie Lücken in der Rentenversicherung aufgefüllt werden können

Wer im Alter genug Rente haben will, sollte stets in die Rentenkasse einzahlen. Doch manchmal entstehen Lücken, etwa durch die Absolvierung eines Studiums. Auf FOCUS Online erkläre ich, wie Sie diese Lücken am geschicktesten stopfen, wann sich das gar nicht lohnt und weshalb Sie vor einem Antrag auf Nachzahlung unbedingt einen Rentenberater konsultieren sollten.

 

Timmendorfer Strand/München, 10.10.2015
Arm oder reich im Alter?

Wer Geld fürs Alter zurücklegt, kennt meist nur ungenaue Schätzungen, wie viel ihm später zustehen wird. Dabei muss das nicht sein! Bei der gesetzlichen Rente kann jeder ganz genau ausrechnen, wie viel Geld er bekommen wird. Rentenberater Mike Weber aus Timmendorfer Strand erklärt in seiner Gastkolumne bei Focus-Online, wie jeder seine Rentenansprüche selbst ausrechnen kann.

Timmendorfer Strand/Würzburg, 12.11.2014
Zu früh gefreut: Rentenerhöhung fällt niedriger aus als erwartet

Noch gestern hatten u.a. Focus-Online und Welt-Online in Eilmeldungen mitgeteilt, dass das Vorstandsmitglied der Deutschen Rentenversicherung Bund Anneelie Buntenbach in Würzburg verlauten ließ, dass Rentner im kommenden Jahr eine Rentenerhöhung von 2% erwarten könnten.

Wie die Bild-Zeitung in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet, läge die tatsächliche Rentenerhöhung nächstes Jahr bei rund 1,6% und fällt damit nicht einmal halb so hoch aus, wie von der Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht 2013 ausgeführt Dort wurde für Renten in den alten Bundesländern  eine Erhöhung von 3,76 % ange-kündigt, für die neuen Bundesländer eine Erhöhung von 3,88 %.

 

Timmendorfer Strand/Würzburg, 11.11.2014
2015 könnte die Rente um 2% steigen

Wie Focus-Online und Welt-Online heute in Eilmeldungen mitteilen, sagte die Vorstandvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, am heutigen Dienstag in Würzburg, dass die Bezüge von Rentnerinnen und Rentnern im kommenden Jahr um 2% steigen könnten.

Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund besteht als Selbstverwaltungsgremium aus 22 Mitgliedern. Diese sind ehrenamtlich tätig. Gewählt werden die ehrenamtlichen Mitgliedern von der Bundesvertreterversammlung. 12 der 22 Mitglieder werden auf Vorschlag der Vertreter der regionalen Versicherungsträger gewählt, 8 Mitglieder werden auf Vorschlag der gewählten Vertreter der Deutschen Rentenversicherung Bund und 2 Mitglieder werden auf Vorschlag der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gewählt. Die Besetzung erfolgt paritätisch zwischen der Gruppe der Versicherten und der Gruppe der Arbeitgeber.

Die Gewerkschafterin und ehemalige Politkerin der Partei Bündbis90/DieGrünen Annelie Buntenbach gehört der Gruppe der Versicherten an.

Die Aufgaben des Bundesvorstands bestehen darin, die Deutsche Rentenversicherung Bund zu verwalten und die Wahrnehmung von Grundsatz- und Querschnittsaufgaben.

 

 

Timmendorfer Strand/Nizza, 20.10.2014
Achtung! Fristablauf droht!

Am 1. Juli ist in Deutschland das „Rentenpaket“ in Kraft getreten. Für die meisten Menschen sind Begriffe wie Mütterrente, Rente mit 63 sowie Erwerbsminderungsrente jeweils ein Buch mit sieben Siegeln.

Frauen im Rentenalter ohne bisherige eigene Rente, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollten sich unbedingt noch im Oktober 2014 beraten lassen, da es infolge von Fristabläufen zu unwiederbringlichen finanziellen Verlusten bei der Mütterrente kommen kann. Darauf weist Rentenberater Mike Weber aus Timmendorfer Strand hin, der am 27.10.2014 im südfranzösischen Nizza eine Sprechstunde anbietet. Auf den Beratungs-termin weist auch auf die Riviera Côte d’Azur Zeitung auf ihrer Internetseite und der Printausgabe hin. Termine sollten im Vorfeld telefonisch vereinbart werden.

 

 

Timmendorfer Strand/Frankfurt am Main, 22.09.2014
Über 100.000 Anträge auf „Rente mit 63“

Wie die Internetausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 12.09.2014 berichtete, sind bei der Deutschen Rentenversicherung Bund mehr als 100.000 Anträge auf die abschlagsfreie „Rente mit 63“ eingegangen. Vollkommen unklar sei jedoch, wie viele Antragsteller die Voraussetzungen für diese Rentenart erfüllen, heißt es in dem Artikel der FAZ. Rentenberater Mike Weber aus Timmendorfer Strand geht davon aus, dass es zu zahlreichen Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten kommen wird. Der Rentenexperte geht davon aus, dass die Voraussetzungen für die „Rente mit 63“ nach der Auffassung der Rentenversicherung von den Antragsstellern oftmals nicht erfüllt sein werden. Die Antragsstellern sollten im Falle der Ablehnung der beantragten Rente unbedingt einen Rentenberater oder Rechtsanwalt aufsuchen. “Es ist nicht ratsam für juristische Laien, den Widerspruch selbst zu formulieren!”, so Weber.

Timmendorfer Strand/München, 13.09.2014
Neue Kolumne bei Focus-Money online erschienen
Sechs Irrtümer über die Rente

Viele von uns haben es selbst schon erlebt: Zum Thema Rente meint jeder etwas zu wissen und sagen zu können. Freunde und Bekannte geben Tipps und Hinweise.

Auf dem Markt befindet sich eine Vielzahl von Ratgebern, die zum Kauf oder mitunter auch kostenfrei abgegeben werden. Teilweise beinhalten diese Ratgeber sowie die Ratschläge aus dem Bekannten- oder Freundeskreis gefährliche Fehler.

Wer sich darauf verlässt, ist mehr als nur schlecht beraten. Möglicherweise führen diese schlecht erstellten Ratgeber zu finanziellen Nachteilen. Zu allem Überfluss kann es unter Umständen noch dazu kommen, dass man Ärger mit dem Staatsanwalt bekommt, wenn man den Ratschlägen Folge  leistet. Besonders ärgerlich ist es, dass diese Falschinformationen auch in Ratgeber auftauchen, auf deren Einband damit geworben wird, die Auflage sei „komplett aktualisiert und überarbeitet“.

All diesen Ratgebern ist gemein, dass sie nicht von Rentenratgebern geschrieben wurden.

In meiner aktuellen Kolumne der Online-Ausgabe von Focus-Money vom 13.09.2014 möchte ich mit einigen der weitverbreiteten Irrtümer zur Rente aufräumen.

 

Berlin/Timmendorfer Strand, 11.08.2014
WELT: „Scheidung nach der Silberhochzeit
Wer sich nach langen Ehejahren trennt, auf den warten finanzielle Fallen – vom Hausverkauf bis zur Auto- oder Krankenversicherung“

Am 11.08.2014 hat die Journalistin Berrit Gräber auf Seite 15 der Printausgabe der renommierten Tageszeitung WELT einen außerordentlich lesenswerten Artikel zu den finanziellen Auswirkungen verfasst die auf Scheidungswillige zukommen, die sich nach langjähriger Ehe scheiden lassen. „Scheidung nach der Silberhochzeit“ lautet die prägnante Überschrift des Artikels. Gräber gibt nüchtern die Fakten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden (www.destatis.de) der Ehescheidungen nach 26 Ehejahren wieder: In der Zeit von 1992  bis 2012 hat sich hier die Anzahl der Scheidungen verdoppelt. Weiter heißt es in dem Artikel: „Hat der Mann während der Ehe mehr verdient als die Frau und sich damit für später mehr Rentenanteile gesichert, bekommt die Frau dafür einen Ausgleich auf ihrem Rentenkonto. Auch private Rentenversicherungen, Betriebsrenten, die Beamtenversorgung oder Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, berufsständische Absicherungen oder Rürup- bzw. Riester-Verträge werden mit einem klaren Schnitt aufgeteilt. Jeder Ex-Partner bekommt ein eigenes Rentenkonto.“

Hierzu erklärt Rentenberater und Gastkolumnist der Onlineausgabe von Focus-Money, Mike Weber aus Timmendorfer Strand: „Das Thema Versorgungsausgleich kommt in vielen Scheidungsfällen zu kurz. Von den Scheidungswilligen wird in aller Regel vollkommen unterschätzt, um welche Vermögenswerte es hier geht.  Sobald es bei einer Scheidung um die Aufteilung der Rentenansprüche geht, sollte man unbedingt einen Rentenberater hinzuziehen. Der Familienrechtler und Fachanwalt Dr. Ludwig Bergschneider empfiehlt im Münchener Prozessformularbuch Familienrecht bezüglich der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten des Versorgungsausgleichs die Hinzuziehung eines Rentenberaters.“

 

Timmendorfer Strand, 07.08.2014
Ratgeber zur gesetzlichen Rente weisen Fehler auf

Sowohl Buchhandlungen, Stadtbibliotheken und das Internet warten mit einer Vielzahl von Ratgebern zur gesetzlichen Rente und zur Planung der Altersvorsorge auf. Auch Banken und Sparkassen halten für ihre Kunden entsprechende Broschüren bereit.

Doch nicht alle sind gut, sondern weisen teilweise gravierende Fehler auf!

Wer sich darauf verlässt, ist mehr als nur schlecht beraten und hat möglicherweise das finanzielle Nachsehen! Besonders ärgerlich ist es, dass diese Falschinformationen in Ratgebern auftauchen, auf deren Einband damit geworben wird, dass das Werk „komplett aktualisiert und überarbeitet“ sei. Zwei Punkte fallen in den schlechten Ratgebern immer wieder auf:

  1. Es wird behauptet, dass im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld II (auch ALG II oder Hartz 4 genannt) Entgeltpunkte auf dem eigenen Konto der Rentenversicherung gespeichert werden. Dies ist aber seit 2011 nicht mehr der Fall.
  2. Es ist nicht richtig wenn in den Ratgebern erklärt wird, dass im Falle einer Ehescheidung oder der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft den Scheidungswilligen keinerlei Gestaltungsmöglichkeit beim Versorgungsausgleich zusteht. Bis 2009 war dies die geltende Rechtslage, doch mit der Schaffung des Versorgungsausgleichsgesetzes hat sich dieses geändert. Nun bestehen Gestaltungsmöglichkeiten, die man nur zu nutzen wissen muss.

All diesen Ratgebern ist gemein, dass sie nicht von Rentenberatern geschrieben wurden. Von daher: Wenden Sie sich an einen gerichtlich zugelassenen Rentenberater, wenn es um Ihre Rente geht.

 

Timmendorfer Strand/Berlin, 15.07.2014
Rentenberater Mike Weber liegt das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu der Frage der Verfassungswidrigkeit von Teilen des sogenannten Rentenpakets vor

Der Regierungsdirektor beim Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, René Braun, und die Rechtsreferendarin Lea Kraemer, haben am 03.07.2014 ein Gutachten auf Anfrage des MdB Markus Kurth der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt mit dem Titel „Die rollierende Stichtagsregelung für die Altersrente an besonders langjährig Versicherte, Zulässigkeit der Privilegierung der durch Insolvenz und vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingten Arbeitslosigkeit“.

Die Süddeutsche Zeitung hatte als erstes Medium in Deutschland am 09.07.2014 über eine eventuelle Verfassungswidrigkeit von Teilen des sogenannten „Rentenpaktes“ und der „Rente mit 63“  berichtet.

Dem Rentenberater und Focus-Money Online-Gastkolumnisten Mike Weber aus Timmendorfer Strand liegt nunmehr das Gutachten des Fachbereichs 6 des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vor.

Die Verfasser des Gutachtens resümieren das von ihnen erstellte Gutachten zu der aktuellen gesetzliche Regelung zur „Rente mit 63“ wie folgt:

„Die unterschiedliche Behandlung von Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor dem Beginn einer Altersrente an besonders langjährig Versicherte bei Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers einerseits und anderen zur Arbeitslosigkeit führenden Gründen andererseits gemäß § 51 Abs. 3a SGB VI dürfte wohl gegen den  allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, da sie zwar aus anderen Gründen, aber ebenfalls unfreiwillig, beispielsweise aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung, arbeitslos gewordene Personen unverhältnismäßig stark benachteiligt.“

Bereits in der zweiten Juli Woche dieses Jahres berichtete die Süddeutsche Zeitung darüber, dass möglicherweise Teile des Rentenpakets im Hinblick auf die sogenannte Rente mit 63 verfassungswidrig sein könnten. Nachdem mir  nunmehr das von der Süddeutschen Zeitung zitierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vorliegt, sehe ich sehr gute Möglichkeiten, dass man gegenwärtig bereits mit Anfang 60 aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden und so seine Zeit ohne Berufstätigkeit noch attraktiver und finanziell sorgenfrei gestalten kann. Auch für Arbeitgeber besteht so die Möglichkeit die Personalstruktur des eigenen Unternehmens zu verjüngen, ohne hierbei die eigenen Mitarbeiter unzureichend finanziell abzusichern und sich so dem öffentlichen Vorwurf der sozialen Kälte auszusetzen.

„Nachdem ich nun das Gutachten vollständig vorliegen und gelesen habe kann man eindeutig sagen, dass es sehr gute Chancen gibt bereits mit Anfang 60 aus dem aktiven Erwerbsleben auszuscheiden und in der Folge abschlagsfrei seine Rente zu genießen!“, so der Jurist Mike Weber, der auch an der renommierten Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften – vormals Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften – in Speyer studierte. „Jedem Arbeitnehmer Ende 50 und der überlegt alsbald in Rente zu gehen, kann ich nur dringend ans Herz legen sich so schnell wie möglich an einen ausgewiesenen Rentenfachmann zu wenden, um den eigenen Ruhestand vom finanziellen Aspekt her so gut wie möglich zu gestalten!“, so Weber abschließend.

 

 

München/Timmendorfer Strand, 09.07.2014
Rente mit 63 Jahren teilweise verfassungswidrig
Kann man doch schon mit 61 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen?

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Internetausgabe berichtet, liegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vor, das für Aufsehen sorgen und sicherlich auch in kürzester Zeit die Sozialgerichte beschäftigen dürfte. Das in Rede stehende Gutachten hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Kurth aus Dortmund in Auftrag gegeben. Es setzt sich mit verfassungsrechtlichen Fragen zu Teilen des kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossenen Rentenpaketes auseinander.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags untergliedert sich in zehn Fachbereiche und dient den Mitgliedern des Bundestages bei ihrer Mandatsausübung als wichtiges Informationszentrum. Die Aufgabe des Wissenschaftlichen Dienstes ist es, den Mitgliedern des Bundestages in der Wahrnehmung ihres Mandats Hilfestellung zu leisten. Hierbei arbeitet der Wissenschaftliche Dienst parteipolitisch neutral und sachlich objektiv.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Ausnahmen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes in Einklang stehen und daher verfassungswidrig sein könnten.

Nach der aktuellen Gesetzeslage ist es so, dass Arbeitslosigkeit, die in den entscheidenden zwei Jahren vor der beabsichtigten Rente mit 63 Jahren durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers eingetreten ist, bei den 45 Beitragsjahren, die vorliegen müssen um in den Genuss der Rente mit 63 Jahren zu kommen, berücksichtigt werden. Da die Politik eine Frühverrentungswelle vermeiden wollte, schrieb sie eine entscheidende Ausnahmeregelung in das Gesetz der Rente mit 63: Betriebsbedingte Kündigungen werden nicht anerkannt, wenn sie zwei Jahre vor dem 63. Geburtstag erfolgen, danach Arbeitslosigkeit eintritt und dann eine abschlagsfreie Rente beantragt werden soll.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus dem Gutachten und schreibt, dass es „schwerwiegende Bedenken an der Angemessenheit der Ungleichbehandlung” gebe. Weiter hieße es  in dem Gutachten, so die Süddeutsche Zeitung, dass es problematisch sei, “dass kaum zu ergründen sein dürfte, wenn zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern missbräuchliche Absprachen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach außen als betriebsbedingte Kündigungen wirken”.

Weiter zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Gutachten, dass “Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen unter Generalverdacht gestellt” würden, obwohl es an Kenntnissen über den Umfang eines möglichen Missbrauchs fehle. Es sei “nicht nachvollziehbar, dass diejenigen, die aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung ausscheiden und infolgedessen tatsächlich unfreiwillig arbeitslos werden, weniger schutzwürdig sein sollen als diejenigen, die aufgrund einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden”.

„Arbeitnehmern und Arbeitgebern kann nur dringend geraten werden sich professionelle Hilfe und Beratung bei der Thematik der Rente mit 63 einzuholen. Alleingänge bei der Rentenbeantragung sowie darauf zu vertrauen, dass man bei den Auskunftsstellen der Deutschen Rentenversicherung auf den eigenen Fall bezogen optimal beraten wird, sind unbedingt zu unterlassen und können sich dauerhaft als schädlich herausstellen!“, so Rentenberater Mike Weber aus Timmendorfer Strand.

Lassen Sie sich beraten, ob Sie bzw. Ihr Arbeitnehmer nicht bereits mit 61 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden kann ohne hierbei finanziellen Einbußen hinnehmen zu müssen. Vereinbaren Sie am besten noch heute einen Beratungstermin!

 

Hamburg/Timmendorfer Strand, 08.07.2014
Rente mit 63: Unternehmen rechnen mit Rentenwelle

Spiegel-Online berichtet am 08.07.2014 in der Rubrik „Karriere-Spiegel“ von einer Befragung des Münchener Ifo-Instituts und des Personaldienstleisters Randstad bei rund 1000 Personalverantwortlichen, wonach eine Rentenwelle infolge der “Rente mit 63″ erwartet wird. Die „Rente mit 63“ ist zu Monatsanfang in Kraft getreten. Rund 55 Prozent der Befragten glauben, dass in den nächsten zwei Jahren Mitarbeiter häufiger als zuvor in Rente gehen werden, 41 Prozent gehen nicht davon aus. Den gesamten Artikel können Sie hier lesen.

Ob auch Sie mit 63 Jahren in Rente gehen können oder aber, welche finanziellen Vorteile Sie möglicherweise haben, wenn Sie über die Regelaltersrente hinaus arbeiten, erfahren Sie in einem persönlichen Gespräch bei mir. Lassen Sie sich beraten und vereinbaren Sie einen Termin mit mir!

 

Timmendorfer Strand/Berlin, 01.07.2014
Rentenreform in Kraft getreten
Mütter müssen teilweise noch bis Ende des Jahres auf höhere Rente warten

Das vom Deutschen Bundestag am 23. Mai diesen Jahres beschlossene Rentenpaket ist heute in Kraft getreten. Wie Focus-Money Online heute berichtet, wird es noch bis zum Ende des Jahres dauern, bis alle Personen, die von der sogenannten Mütterrente profitieren sollen, die entsprechenden Zahlungen auf Ihren Kontoauszügen sehen können.

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Dr. Axel Reimann, erklärte hierzu in der Internetausgabe der Rheinischen Post: “Bei den 9,5 Millionen Müttern, die bereits eine Rente erhalten, brauchen wir wegen der hohen Zahl der Betroffenen Zeit, um die Reform umzusetzen”. Die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen mache “erhebliche Programmierarbeiten” erforderlich und führe vorübergehend auch zu “einem deutlichen Mehraufwand”, so Reimann bei der RP-Online weiter.

Wer wie von dem Rentenpaket profitiert, erklärt Ihnen der Rentenexperte und Rentenberater Mike Weber aus Timmendorfer Strand in seiner Kolumne vom 23. Mai 2014 in der Onlineausgabe von Focus-Money.

 


Berlin/Timmendorfer Strand, 23.05.2014

Bundestag verabschiedet Rentenpaket

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am heutigen Freitag mit großer Mehrheit dem umstrittenen Rentenpaket zugestimmt. 460 Abgeordnete stimmten für die Neuregelungen zur Rente, 64 Mitglieder des Deutschen Bundestages stimmten dagegen. 60 MdB enthielten sich der Stimme bezüglich der Rente mit 63, Mütterrente sowie den Änderungen zur Erwerbsminderungsrente.

Auf der Experten-Internetseite des Onlineportals focus.de hat Rentenberater Mike Weber die 15 wichtigsten Antworten zum Rentenpaket gegeben. Eine Rentenberatung zu den neue Regeln können hierdurch jedoch nicht ersetzt werden.

 

Berlin/Timmendorfer Strand, 22.05.2014

Am morgigen Freitag, 23.05.2014 um 10:30 Uhr wird sich der Deutsche Bundestag in abschließender Lesung eine Stunde lang mit dem sogenannten Rentenpaket der Bundesregierung auseinandersetzen.  Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt, der sich Gesetz zur Verbesserung in der Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) nennt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben Änderungsanträge hierzu eingebracht.  Auch die Linksfraktion hat Anträge eingebracht, über die beraten wird.

Die Debatte wird im Parlamentsfernsehen, auf der Internetseite www.bundestag.de sowie auf mobile Endgeräte live übertragen.

Rentenberater Mike Weber aus Timmendorfer Strand hat für Focus Online die wichtigsten Fragen zu dem  Gesetz zur Verbesserung in der Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) erklärt.

Lesen Sie dazu hier am Freitag, dem 23.05.2014 mehr!

 

Berlin/Timmendorfer Strand, 15.05.2014
Stichwort Mütterrente

Die sogenannte Mütterrente ist in fast aller Munde dieser Tage. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff, wer bekommt sie unter welchen Voraussetzungen? Steigert sich durch die Mütterrente in jedem Fall das eigene Einkommen oder kann die eigene Rente womöglich geringer ausfallen?

Der Begriff der Mütterrente mutet im Jahr 2014 seltsam an, da er vermuten lässt, dass nur Frauen von dieser Regelung erfasst werden und Männer hiervon vollkommen ausgeschlossen sind.

Verbreitet wurde der Begriff Mütterrente im Wahlkampf 2013 von den Medien und wurde so bundesweit bekannt. Bei der Mütterrente handelt es sich um einen Gesetzentwurf vom 29. Januar 2014 des dritten  Kabinetts Angela Merkels.

Ein Beitrag von Rentenberater Mike Weber aus Timmendorfer Strand auf dem Internetportal von Focus-Money soll die wichtigsten Fragen zur Mütterrente klären. Klicken Sie hier, um zur aktuellen Kolumne von Mike Weber zu gelangen.

München/Timmendorfer Strand, 23.04.2014Viele Menschen in Deutschland begegnen den Fragen der Altersvorsorge zunehmend mit großer Unsicherheit und teilweise auch mit irrationalen Strategien. Das Online-Magazin focus.de veröffentlichte am 16.04.2014 einen Online-Schnell-Check zum Thema Altersarmut. Bestimmte Personengruppen sind von diesem Problem besonders bedroht. Der bundesweit tätige Rentenberater Mike Weber aus Timmendorfer Strand wurde von focus.de gebeten, die größten Risiken für Altersarmut zu benennen. Lesen Sie mehr dazu hier.
Timmendorfer Strand/Hamburg, 10.04.2014„Gerecht oder zu teuer?“ unter dieser Überschrift stand die Redezeit am 09.04.2014 des Radiosenders NDR Info. Moderiert wurde die Sendung von dem Journalisten Matthias Franck. An den Mikrophonen im Studio begrüßte Matthias Frank die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater Marina Herbrich, Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG-Metall sowie Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende des Verbandes “Die Jungen Unternehmer”.Hintergrund der Sendung war, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Entwurf für eine Rente mit 63 vorgelegt hatte. Auf der Internetseite des NDR zu der Anrufsendung heißt es: „Unternehmensvertreter und Teile der Union reiben sich vor allem an der Tatsache, dass für die nötigen 45 Berufsjahre auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden sollen. Ist eine abschlagsfreie Rente mit 63 sinnvoll? Bedeutet sie ein Abrücken von der vorangegangenen Rentenreform? Wer sollte mit 63 in den Ruhestand gehen können? Was kosten die Pläne? Zerrütten die vielen Reformen das Vertrauen in das Rentensystem?“Nachzuhören ist die informative und interessante Sendung im Internet. Klicken Sie hier, um auf die entsprechende Website des NDR zu gelangen.Der Bundesverband der Rentenberater e.V. hat zu der Redezeit-Sendung vom 09.04.2014 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:Mit großer   Übereinstimmung haben sich die Präsidentin des Bundesverbandes der   Rentenberater e.V., Marina Herbrich und Dr. Hans-Jürgen Urban,  Vorstandsmitglied des IG-Metalls, für die Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln ausgesprochen. Auch die Unternehmerin Lencke Wischhusen (DIE   JUNGEN UNTERNEHMER) befürwortete eine solche Regelung. In der Talksendung „Redezeit“ des Nachrichtensenders NDR Info sagte Marina Herbrich am Dienstagabend, es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die   gleiche Leistung, nämlich die Erziehung von Kindern, weiter unterschiedlich   bewertet wird. Niemand könne erklären, warum die Zeiten für vor 1992 geborene   Kinder weniger wert sind, als die für später geborene. Zum anderen bleibt die   Finanzierung an den Beitragszahlern hängen. Der Bundesverband der   Rentenberater e.V. hatte schon in früheren Stellungnahmen gefordert: Die   Mütterente soll als gesamt-gesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln bezahlt   werden. Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles favorisierten „Rente mit 63“   kann die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. nur wenig   abgewinnen. „Anstatt wirkungsvolle Instrumente gegen Altersarmut zu   entwickeln, wird hier auf der großen Bühne ein Aspekt präsentiert, der nur  sehr Wenigen wirklich nützt. Gerade Frauen, die selbst als Facharbeiter oft  geringere Einkommen erzielen, würden mit einer abschlagsfreien Rente mit 63 in der Grundsicherung landen.”Quelle:   Bundesverband der Rentenberater e.V.

 

München/Timmendorfer Strand, 23.01.2014
Fehlerhafte Rentenbescheide, Verschenken Sie keinen Euro

Das Nachrichtenmagazin FOCUS listet in seinem Online-Angebot vom 23.01.2014 acht klassische Punkte auf die dazu führen, dass Rentenbescheide falsch sind und somit die monatlichen Bezüge von der Deutschen Rentenversicherung geringer ausfallen als nötig. Klicken Sie hier, um zu dem Artikel zu gelangen!

 

Berlin/Timmendorfer Strand, 19.01.2014

„Renten-Reförmchen ist doch noch nett formuliert. Die Rente mit 63 überlebt ja nicht mal die Legislaturperiode!”
Der Bundesverband der Rentenberater e.V. kritisiert die Rentenpläne der Großen Koalition und mangelnde Transparenz

Am Donnerstag, den 16. Januar 2014 hat die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Verbesserungsvorschläge für die gesetzliche Rentenversicherung vorgelegt. Dieser Referentenentwurf wurde mit der Bitte um Stellungnahme unter anderem an Gewerkschaften, Fach- und Sozialverbände verschickt. Schriftliche Einlassungen sollten einen Tag später beim Bundesministerium eingegangen sein. Für persönliche Einlassungen wurde ein Besprechungstermin auf kommenden Montag 10 Uhr gelegt.

„Wenn man die Möglichkeit, dass sich Fachleute dezidiert zum Entwurf äußern, deutlich einschränken möchte, hat das Ministerium einen guten Weg gewählt. Transparente Demokratie sieht anders aus.“, sagt die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V., Marina Herbrich. „Wir haben den Eindruck, dass hier die Miniatur einer Reform durchgepeitscht werden soll, ohne dass genügend Zeit bleibt, die Vorschläge inhaltlich zu gestalten.“ Laut Informationen von Spiegel-Online soll das entsprechende Gesetz schon am 29. Januar im Kabinett auf den Weg gebracht werden.

Besonders kritisch ist der Blick des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. auf die angeblich abschlagsfreie Rente mit 63. Zwar werden im Entwurf mehr Zeiten auf die 45 Versicherungsjahre angerechnet, z.B. Zeiten mit Arbeitslosengeld I; dafür gilt die Regelung aber nur für Menschen, die bis zum 31.12.1952 geboren sind. Das bedeutet: Für alle, die erst nach dem 31.12.2015 63 Jahre alt werden, wird die Altersgrenze schon wieder angehoben.

„Das ist doch auch so ein Etikettenschwindel“, sagt Marina Herbrich, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. „Wenn die Tinte unter dem Gesetz noch nicht getrocknet ist, dann ist die abschlagsfreie Rente mit 63 fast schon wieder Vergangenheit.“

Bereits mehrfach hat der Bundesverband der Rentenberater e.V. darauf hingewiesen, dass er die aktuellen Pläne zur Finanzierung der sogenannten ‚Mütterrente‘ für ungerecht hält.

„Gesellschaftlich ist das ein fatales Signal. Die Besserstellung von Eltern soll ausschließlich von den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt werden. Arbeiter, Angestellte und ein paar Selbständige finanzieren diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe also quasi alleine. Das ist doch politischer Sprengstoff allererster Güte.“, so die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. „Die Besserstellung von Müttern und Vätern muss von allen getragen werden, also aus Steuergeldern finanziert werden. Nur weil das Ganze willkürlich das Etikett „Mütterente“ bekommen hat, erlaubt das noch lange nicht den Griff in die Rentenkasse.“, sagt Marina Herbrich.

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. empfiehlt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales dringend alle verfügbaren Fachverbände zur Erarbeitung einer großen Rentenreform einzuladen.

„Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat ihre Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft. Der Entwurf ist maximal ein ‚Reförmchen‘.“, betont die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V.

„Wir haben mit der gesetzlichen Rentenversicherung ein kraftvolles und renditestarkes System in Deutschland. Und wenn, wie im aktuellen Entwurf vorgesehen, die Beiträge für die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente eingesetzt werden, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Aber eben leider nur einer. Für die Absicherung des Lebensstandards im Alter und für den Schutz vor Altersarmut müssen auch noch andere Instrumente wie z.B. die Neuordnung und Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge mit einbezogen werden.“

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. vom 19.01.2014.

 

München/Timmendorfer Strand, 17.01.2014
In eigener Sache: Mike Weber ist Gastkolumnist bei Focus-Online

Rentenberater Mike Weber freut sich über die Einladung der Redaktion des Nachrichtenmagazins Focus, künftig im Onlineangebot der TOMORROW FOCUS Media GmbH als Gastkolumnist zu rentenrechtlichen Fragestellungen schreiben zu können. Der erste Artikel befasst sich mit den Möglichkeiten der Nachzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung. “So bekommen Sie eine höhere gesetzliche Rente” ist auf http://www.focus.de/finanzen/news/gastkolumnen/ online abrufbar.

 

München/Timmendorfer Strand, 31.12.2013
Gesetzliche Rentenversicherung nach Auffassung eines Ökonomen wesentlich stabiler als angenommen
Rentenkrise eine Erfindung von Banken und Versicherungen

Gerd Bosbach ist Inhaber des Lehrstuhls für Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Fachhochschule Koblenz. Er arbeitete beim Statistischen Bundesamt und beriet Minister sowie den Deutschen Bundestag. 2011 veröffentlichte er zusammen mit Jens Jürgen Korff das Buch “Lügen mit Zahlen, Wie wir mit Statistiken manipuliert werden.”

Der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins Focus gab der 60-jährige Bosbach vor wenigen Tagen ein Interview, in dem er Zweifel an privaten Altersvorsorgeprodukten äußert und darlegt, weshalb aus seiner Sicht die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland wesentlich stärker ist, als allgemein hin angenommen. Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen!

 

Potsdam/Timmendorfer Strand, 28.11.2013
Witwenrente auch bei Ehedauer von weniger als einem Jahr
Voraussetzungen zur Durchbrechung der Unterstellung der sogenannten Versorgungsehe
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.08.2013, AZ: L 27 R 1018/11

Die gesetzliche Regelung des Rentenrechts ist besonders schmerzhaft für Verheiratete, mit denen es das Schicksal nicht gut meint: Wer vor dem Tod des Ehepartners nicht wenigstens ein Jahr verheiratet war, hat keinen Anspruch auf eine Witwen- respektive eine Witwerrente. Der Gesetzgeber macht hiervon jedoch dann eine Ausnahme, wenn, so der Wortlaut der Rechtsvorschrift, „nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.“

Das Landessozialgericht in Potsdam hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein 56-Jähriger im Jahr 2008 ein Jahr nach der Diagnose einer unheilbaren Krebserkrankung verstarb und seine acht Jahre jüngere Ehefrau hinterließ. Das Ehepaar hatte sich einige Jahre zuvor kennengelernt. Der Verstorbene hatte seiner Ehefrau mehrfach vor der Hochzeit einen Heiratsantrag gemacht, diese zögerte jedoch. Ende 2006 willigte die hinterbliebene Ehefrau in die Heirat ein und die Eheschließung sollte auf einem Kreuzfahrtschiff erfolgen. Aus rechtlichen Gründen war auf dem Kreufahrerjedoch eine formalgültige Eheschließung nicht möglich. Stattdessen haben sie sich am Silvesterabend des Jahres 2006 in Anwesenheit der übrigen Kreuzfahrtpassagiere ein öffentliches feierliches Heiratsversprechen. Im Juni 2007 erfuhr der Verstorbene, dass er an einer unheilbaren Krebserkrankung litt und dass seine restliche Lebenserwartung weniger als ein Jahr betrage. Am 24.07.2007 heirateten die Klägerin und der Versicherte. Am 07.03.2008 verstarb der Versicherte.

Das Sozialgericht Berlin hatte zunächst entschieden, dass der Witwe keine Hinterbliebenenrente zustünde, da bei kurzer Ehedauer wie im vorliegenden Fall kraft Gesetzes zu vermuten, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat gewesen sei, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Auf die Berufung der Witwe hob das Landessozialgericht Potsdam die Entscheidung auf und sprach der Witwe eine Hinterbliebenenrente zu.

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Begriff der „besonderen Umstände“ in der vorgenannten Vorschrift ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der von der Rentenversicherung und den Sozialgerichten mit einem bestimmten Inhalt ausgefüllt werden muss und der der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt. Als besondere Umstände sind daher alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalles anzusehen, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen. Dabei, so das Gericht, käme es auf die eventuell auch voneinander abweichenden Beweggründe (Motive, Zielvorstellungen) beider Ehegatten an, es sei denn, dass der hinterbliebene Ehegatte den Versicherten beispielsweise durch Ausnutzung einer Notlage oder Willensschwäche zur Eheschließung veranlasst hat.

Im vorliegenden Fall hatten das Ehelpaar lange vor der Erkrankung des Verstorbenen die Heirat erwogen und am 31.12.2006, also mehr als ein Jahr vor dem Versterben , ein öffentliches Heiratsversprechen abgegeben. An dieser Motivation hat sich auch zum Zeitpunkt der Eheschließung im Sommer 2007 offekundig nichts geändert. Zwar trat nun ein neues Motiv hinzu, dies war jedoch von der Versorgungsabsicht gelöst. Dem Verstorbenen ging es nun zusätzlich darum, durch die Eheschließung sicherzustellen, dass er gerade während seiner schweren Krankheit und im Vorfeld seines bald zu erwartenden Todes von seiner Lebenspartnerin nicht verlassen wird. Die Eheschließung sollte diese äußere Sicherheit zusätzlich absichern und garantieren. Ein Versorgungs-motiv zugunsten der Klägerin sei in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, so das Potsdamer Gericht:


Timmendorfer Strand, 04.11.2013
Burnout und Rente
Wenn nichts mehr geht: Eine Rente auf Zeit könnte helfen, wieder auf die Beine zu kommen

Immer mehr Menschen sind von Burnout betroffen. Die betroffenen Personen sind häufig zu Berufsbeginn sehr engagiert. Im Laufe ihrer Tätigkeit leiden sie zunehmend unter Erschöpfungszuständen. Bei den Betroffenen entwickelt sich eine wachsende Distanz zu ihrer Arbeit. 1992 beschrieben Freudenberger und North den Burnout-Zyklus mit zwölf Phasen. Nicht immer treten diese Phasen genau in der folgenden Reihenfolge auf. Die erste Phase ist gekennzeichnet durch den Wunsch, sich zu beweisen. Dieser Wunsch wandelt sich dann jedoch in Zwang und Verbissenheit. Der Einsatz wird gesteigert, um so den sich selbst gesetzten, hohen Anforderungen zu genügen (2), wodurch die Befriedigung der eigenen Bedürfnisse immer mehr zu kurz kommen (3). Der Betroffene wird sich dieser Konflikte bewusst, verdrängt diese allerdings (4). Die privaten Bedürfnisse verlieren immer mehr an Bedeutung (5), was oftmals gar nicht wahrgenommen wird. Überarbeitung und Überlastung werden verleugnet. Abnehmende Flexibilität und Intoleranz prägen zunehmend das Denken und Verhalten (6). Es kommt zu Orientierungslosigkeit (7). Diese kann jedoch verdeckt sein durch eine zynische, nach außen scheinbar unveränderte Haltung. Es folgen unübersehbare Verhaltensänderungen, z.B. Abwehrhaltung gegenüber Kritik sowie der zunehmende emotionale Rückzug vom Arbeitsgeschehen (8). Dies kann dann zu einem Wahrnehmungsverlust der eigenen Person führen (9). Der Betroffene kann sich nutzlos fühlen, woraus sich Angstgefühle und evtl. noch Suchtverhalten entwickeln können (10). Eine sich ständig steigernde Zunahme des Empfindens von Sinnlosigkeit und Desinteresse kennzeichnen die letzten Stadien. Motivation und Initiative erreichen den Nullpunkt (11). Den absoluten Endpunkt bildet die totale Erschöpfung, die lebensbedrohlich sein kann (12). „Es ist leicht vorstellbar, dass Menschen, die unter Burnout leiden, oftmals nicht mehr in der Lage sind ihrem Beruf nachzugehen. Besonders schlimm ist es, wenn Arbeitgeber und/oder Krankenkasse den Druck durch ständige Nachfragen erhöhen, wann wieder gearbeitet würde.“, so Rentenberater Mike Weber von der Kanzlei für Rentenrecht aus Timmendorfer Strand. „Auch wenn man als Betroffener noch weit weg vom Rentenalter ist, kann eine zeitlich befristete Rente für den Erkrankten hilfreich sein. Ob eine Antragstellung sinnvoll ist, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Auf jeden Fall sollte die Beantragung gut überlegt sein und nicht ohne vorherige professionelle Beratung erfolgen. Der Kampf mit der Behörde Deutsche Rentenversicherung Bund ist in aller Regel für die Betroffenen und auch für deren Angehörige außerordentlich belastend – in vielen Fällen gar nicht umsetzbar!“, so Weber.

 

Timmendorfer Strand/Berlin, 14.10.2013
DGB-Studie: Deutsche haben Angst vor Altersarmut

Die Online-Ausgabe der “Bild-Zeitung” berichtet am heutigen Montag über eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nach der 42% der Deutschen Angst vor Altersarmut haben. Nur 18% der Befragten gaben dem DGB zu Folge an, dass sie im Alter gut oder sogar sehr gut mit ihrer zu erwartenden Rente auskämen.

Nicht einmal mehr ein Drittel aller vom DGB Befragten gab an, dass sie gar keine oder aber nur außerordentlich geringfügig von ihrem Arbeitgeber Unterstützung für eine zusätzliche private Altersversorgung (z.B. in Form einer Betriebsrente) bekämen.

“Nutzen Sie sowohl als Arbeitgeber als auch als Arbeitnehmer meine Kompetenz und Erfahrung als unabhängiger Rentenberater, wenn es um Ihre Altersversorgung bzw. die Ihrer Mitarbeiter geht! Als unabhängiges Organ der Rechtspflege verkaufe ich meinen Mandanten keine Altersvorsorgeprodukte. Stattdessen helfe ich ihnen vollkommen frei von den Einflüssen der Deutschen Rentenversicherung Bund und absolut unabhängig von Versicherungskonzernen dabei,  im Rentenfall nicht auf Almosen angewiesen zu sein!

Und der Rentenfall bedeutet nicht zwangsweise Rentenalter. Nämlich dann nicht, wenn man aus gesundheitlichen Gründen gezwungen ist seine Erwerbstätigkeit vor dem regulären Rentenalter aufzugeben!

Wer steuerrechtlich etwas gestalten möchte lässt sich nicht vom Finanzamt beraten. Zwar bietet die Deutsche Rentenversicherung einen Service durch sogenannte Versichertenälteste und Versichertenberater an, die die Versicherten ehrenamtlich beraten. Allerdings muss man sich die Frage stellen, ob man sich auch von einem ehrenamtlichen Mitarbeiter des Finanzamtes beraten lassen würde, wenn es um Steuerfragen geht?

Wer einen Versicherungsmakler oder eine Bank aufsucht um die eigene Alters-absicherung bzw. den Hinterbliebenenschutz zu besprechen sollte sich im Klaren sein, dass sowohl Bank als auch Versicherungsmakler von  Provisionen leben, die für die Vermittlung eines Vericherungsvertrages gezahlt werden. Als Rentenberater zählen ausschließlich die Interessen meiner Mandanten, nicht Provisonsinteressen!

Ganz wichtig zu wissen ist, dass eine Beratung zur rentenrechtlichen Fragen in Deutschland ausschließlich von Rechtsanwälten und Rentenberater erbracht werden darf! Insbesondere im Ehescheidungsverfahren arbeiten Rechtsanwälte und Rentenberater sehr eng beim Thema Versorgungsausgleich zusammen.

Wie so oft im Leben gilt auch bei der Beratung zu Rente: Guter Rat ist nicht teuer, sondern wertvoll! “, so Rentenberater Mike Weber aus dem Ostseeheilbad Timmendorfer Strand.

Timmendorfer Strand/Hamburg, 12.10.2013
spiegel.de: Arbeiten im Ausland, Als Mitbringsel ein Rentenpunkt

Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Internetausgabe unter der Überschrift
Arbeiten im Ausland, Als Mitbringsel ein Rentenpunkt über die rentenrechtlichen Besonderheiten die von Arbeitnehmer zu beachten sind, wenn sie sich dazu entscheiden eine Zeit lang im Ausland zu arbeiten.

Der Artikel bietet einen guten kurzen Anriss der rentenrechtlichen Problematik bei einem beruflichen Auslandseinsatz. In aller Regel ist die Entsendung in Ausland eines Arbeitnehmers für diesen unproblematisch, wenn sein Unternehmen über die entsprechenden Fachkenntnis in der Personalabteilung verfügt. Wer hingehen auf eigene Faust für einen ausländischen Arbeitgeber im Ausland einen Arbeitsplatz annimmt, muss bzgl. seiner Ansprüche bei der Deutschen Rentenversicherung selbst tätig werden.

Viele sehr gut qualifizierte junge Fachkräfte aus der Gastronomie beabsichtigen ihrer Karriere dadurch Anschub zu geben, indem sie sich von einem Betrieb in Timmendorfer Strand oder anderen Orten an der Ostseeküste aus im Ausland bewerben. Zu einer umsichtigen Lebensplanung gehört in diesem Zusammenhang ganz selbstverständlich auch daran zu denken was passiert, wenn man einmal aus gesundheitlichen oder Altersgründen nicht mehr arbeiten kann. Hierbei kommt dann das oftmals verdrängte Thema Rente in den Vordergrund!

Nehmen Sie mit mir Kontakt auf, wenn Sie beabsichtigen ihre berufliche Tätigkeit zeitweise oder dauerhaft ins Ausland zu verlagern. Ich berate Sie gerne – vollkommen unabhängig von den Interessen, die möglicherweise ein Finanzberater oder die Deutschen Rentenversicherung als Behörde hat!

 

 

Timmendorfer Strand/Darmstadt, 27.09.2013
Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei privaten Telefonaten
Urteil vom 25.09.2013
Aktenzeichen: L 3 U 33/11

 

Wie das Hessische Landessozialgericht Ende September 2013 entschieden hat, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn sich ein Lagerarbeiter im Anschluss an ein privates Telefonat verletzt.

Zum Sachverhalt:

Ein Lagerarbeiter hatte seinen Arbeitsplatz in einer Lagerhalle verlassen um im Freien auf der Laderampe mit seiner Ehefrau über sein Mobiltelefon ein privates ca. zwei- bis dreiminütiges Gespräch zu führen, um danach wieder in die Halle an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Auf dem Rückweg in die Lagerhalle blieb er an einem an der Laderampe hängen, verdrehte sich das Knie und erlitt eine Kreuzbandruptur. Der Mann beantragte die Anerkennung als Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft lehnte dies ab und verwies darauf, dass privates Telefonieren nicht gesetzlich unfallversichert sei. Die Klage des Lagerarbeiters vor dem Sozialgericht hatte keinen Erfolg.

Das Landessozialgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Die rechtliche Argumentation ist dahingehend, dass ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz nur dann besteht, wenn der Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit eintrete. Persönliche (z.B. Essen oder Einkaufen) unterbrächen regelmäßig den Versicherungsschutz. Nur im Falle von räumlich oder zeitlich sehr geringfügigen Unterbrechungen bleibe der Versicherungsschutz erhalten. Beispielsweise sei dies der Fall, wenn die private Tätigkeit „im Vorbeigehen“ oder „ganz nebenher“ erledigt werde. Das Landessozialgericht Darmstadt sieht einen derartigen Fall im vorliegenden Sachverhalt als nicht gegeben an. Das Gericht begründet dies damit, dass der verletzte Lagerarbeiter sich nämlich mindestens 20 Meter von seinem Arbeitsplatz entfernt und zwei bis drei Minuten mit seiner Ehefrau telefoniert habe. Da die Unterbrechung der versicherten Tätigkeit bis zur Rückkehr an den zuvor verlassenen Arbeitsplatz angedauert habe, sei der nach dem Telefonat eingetretene Unfall nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen.

 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 29. November 2012,
Aktenzeichen: L 2 U 71/11
Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 28.01.2013

Hintergrund:
Der Fall steht – so einzigartig er auch vom Sachverhalt her sein mag –
für ein typisches Problem unfallversicherungsrechtlicher Fälle: Ob ein Arbeitsunfall im Rechtssinne vorliegt, kann schwierig und kontrovers zu beurteilen sein.

Für das Opfer (doch) kein Arbeitsunfall

Sachverhalt:
Gestritten wird um Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und um die Anerkennung eines Unfalls als „Arbeitsunfall“. Die in Neukölln wohnende Klägerin war Eigentümerin eines Blumenstandes. Während die damals 45 jährige Frau am 13. November 2009 vor dem Klinikum Neukölln Blumen verkaufte, raste ihr ehemaliger Ehemann mit einem gemieteten Kleintransporter in ihren Stand. Die Klägerin wurde lebensgefährlich verletzt, erlitt insbesondere vielfache Knochenbrüche. Wenige Stunden zuvor hatte der Täter bereits versucht, auch seine aktuelle Partnerin in einer Laubenkolonie zu erstechen. Nach seiner Verhaftung brachte sich der Täter im Untersuchungsgefängnis um.

Rechtlich gilt:
Wer am Arbeitsplatz verletzt wird, steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Entscheidend für die Frage, ob auch einAngriff (z. B. Überfall oder – wie hier – Amokfahrt) als Arbeitsunfall anzusehen ist, ist das Motiv des Angreifers. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt nur dann, wenn die Beweggründe dem persönlichen Bereich der Beteiligten zuzurechnen sind.

Die beklagte Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution lehnte die Anerkennung
eines Arbeitsunfalls ab. Es habe sich um einen rein privaten Konflikt gehandelt.
Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit der Klägerin
und dem Vorfall habe nicht bestanden.

In erster Instanz gab das Sozialgericht Berlin der Klage statt (Urteil vom 22. Februar
2011, S 25 U 406/10)
Entscheidend war hier die Wertung des Gerichts, dass es auch Anhaltspunkte für ein berufsbezogenes Motiv des Täters gegeben haben könnte.

Auf die Berufung der in erster Instanz unterlegenen Berufsgenossenschaft hob das
Landessozialgericht nun die Entscheidung des Sozialgerichts auf und wies die Klage
ab. Der 2. Senat (Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern)
bewertete den Sachverhalt anders als das Sozialgericht und rechnete die Beweggründe
des Angreifers ausschließlich dem persönlichen Bereich der Beteiligten zu. Ausschlaggebend hierfür war eine intensive Auswertung der strafrechtlichen Ermittlungsergebnisse, darunter u.a. die Angaben des Angreifers gegenüber der Polizei.
Insgesamt erschließe sich als Motiv des Angreifers vor allem ein massiver Schädigungswunsch gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau; irgendein betriebsbezogenes Motiv sei nicht ersichtlich.

Die Revision hiergegen ist nicht zugelassen. Die unterlegene Klägerseite kann insoweit
aber noch die Zulassung der Revision bei dem Bundessozialgericht beantragen.